Datenschutzerklärung
Stand: 4. August 2026
1. Das Wichtigste vorab
- Diese Website setzt kein einziges Cookie und nutzt kein Tracking, keine Analyse-Tools und keine Werbe-Dienste. Alle Inhalte (Schriften, Bilder, Skripte) kommen von unserem eigenen Server — es fließen keine Daten an Dritte wie Google oder Meta.
- Ihre Daten verwenden wir ausschließlich für den Appell „Stoppt das Solardach-Aus" — für nichts anderes. Kein Verkauf, keine Werbung, keine Weitergabe zu anderen Zwecken.
- Die einzige Weitergabe ist die, für die Sie sich eintragen: die Übergabe des Appells an Bundestag und Bundesrat — bei Unternehmen mit Firmenname und Ort, bei Privatpersonen nur als Gesamtzahl, nie mit Namen.
- Jede Eintragung ist doppelt bestätigt (Double-Opt-in), jederzeit widerrufbar und unterliegt einem festen Löschkonzept (Ziffer 8).
2. Verantwortlicher
Axel Klett, Initiative SOS-EEG
Richard-Wagner-Str. 12, 75242 Neuhausen OT Hamberg
E-Mail: kontakt@sos-eeg.de
3. Mitzeichnung als Unternehmen
Zwecke
- Organisation des Appells: Erfassung, Bestätigung und Verwaltung Ihrer Mitzeichnung, einschließlich der öffentlichen Zähler (Anzahl Unternehmen, Summe der freiwillig angegebenen Arbeitsplätze).
- Übergabe an Bundestag und Bundesrat: Der Appell wird mit Firmenname und Ort der mitzeichnenden Unternehmen an Abgeordnete und Mitglieder des Bundesrates übergeben — das ist der Kern der Mitzeichnung.
- Optionale Veröffentlichung auf sos-eeg.de: Nur wenn Sie das entsprechende Häkchen setzen, erscheint Ihr Unternehmen in der öffentlichen Unterzeichnerliste (Firmenname, Ort, Bundesland und — falls angegeben — Mitarbeiterzahl). Ohne dieses Häkchen zählt Ihre Mitzeichnung mit, ohne genannt zu werden.
- Optionale Update-Mails zum Stand der Kampagne — nur mit separater Einwilligung (Ziffer 6).
Rechtsgrundlage
Die Mitzeichnung eines politischen Appells ist eine politische Meinungsäußerung und damit ein Datum besonderer Kategorie. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist deshalb Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, die Sie über die Pflicht-Checkbox im Formular erteilen.
Welche Daten
Pflichtfelder: Firmenname, Ansprechpartnerin/Ansprechpartner, PLZ, Ort,
E-Mail-Adresse und Rolle in der Wertschöpfungskette. Aus der PLZ leiten wir serverseitig das
Bundesland ab (für die regionale Auswertung nach Wahlkreisen und Ländern).
Freiwillige Angaben: Funktion im Unternehmen und Mitarbeiterzahl. Die Mitarbeiterzahl
fließt in die öffentlich genannte Summe „Arbeitsplätze" ein.
Double-Opt-in und Nachweis
Ihre Eintragung wird erst wirksam, wenn Sie den per E-Mail zugesandten Bestätigungslink öffnen und dort aktiv bestätigen (Double-Opt-in; der Link gilt 48 Stunden). Zum Nachweis Ihrer Einwilligung speichern wir den Zeitpunkt von Eintragung und Bestätigung, die dabei verwendeten IP-Adressen, die Textfassung der Einwilligungserklärung, die Ihnen angezeigt wurde, und das Formular, über das Sie sich eingetragen haben (Nachweispflicht, Art. 7 Abs. 1 DSGVO).
Manuelle Prüfung
Vor jeder Aufnahme in Zähler und Unterzeichnerliste prüfen wir jede Unternehmens-Mitzeichnung von Hand — das schützt den Appell vor Einträgen unter fremdem Firmennamen. Abgelehnte Einträge werden nie veröffentlicht (Löschung: Ziffer 8).
4. Unterstützung als Privatperson
Für die persönliche Unterstützung des Appells gilt dasselbe Verfahren: ausdrückliche Einwilligung über die Pflicht-Checkbox (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO — politische Meinungsäußerung), Double-Opt-in per Bestätigungslink (48 Stunden gültig) und derselbe Einwilligungs-Nachweis (Zeitpunkte, IP-Adressen, Textfassung der Einwilligung).
Pflichtfelder sind nur Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse. Die PLZ ist freiwillig und dient allein der regionalen Auswertung (etwa: wie viele Unterstützungen aus welchem Wahlkreis kommen). Optionale Update-Mails erhalten Sie nur mit separater Einwilligung (Ziffer 6).
Ihr Name wird nicht veröffentlicht; öffentlich erscheint nur die Gesamtzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer. Auch bei der Übergabe an Bundestag und Bundesrat werden Privatpersonen ausschließlich als Gesamtzahl genannt.
5. Widerruf (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nach Ihrer Bestätigung zeigen wir Ihnen dafür einen persönlichen Widerrufslink an (bitte aufbewahren), der zur Seite sos-eeg.de/widerruf führt. Der Widerruf wirkt sofort: Ihr Eintrag verschwindet unmittelbar aus Zähler und Unterzeichnerliste. 30 Tage danach anonymisieren wir den Eintrag vollständig — es bleibt kein Personenbezug zurück.
Link verlegt? Eine formlose E-Mail an kontakt@sos-eeg.de genügt — wir tragen Sie von Hand aus. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
6. Update-Mails
Update-Mails zum Stand der Kampagne und des Gesetzgebungsverfahrens versenden wir nur, wenn Sie dafür im Formular eine separate Einwilligung gegeben haben — die Mitzeichnung selbst löst keinerlei weitere E-Mails aus. Systembedingte Vorgangs-Mails (Bestätigungslink) sind davon ausgenommen; sie sind werbefrei und enthalten nur den Vorgang selbst.
Sie können die Update-Mails jederzeit abbestellen — über den Abmeldehinweis in jeder Mail oder formlos an kontakt@sos-eeg.de. Ihre Mitzeichnung bleibt davon unberührt.
7. Empfänger und Auftragsverarbeiter
Bundestag und Bundesrat: Im Rahmen der Übergabe des Appells erhalten Abgeordnete und Mitglieder des Bundesrates die Unternehmens-Mitzeichnungen (Firmenname, Ort) sowie die Gesamtzahlen. Das ist der Zweck, für den Sie sich eintragen.
Hostinger (Hostinger International Ltd., 61 Lordou Vironos str., 6023 Larnaca, Zypern — EU): Hosting dieser Website und der Datenbank. Beim Aufruf der Seiten verarbeitet der Server automatisch Logfiles (IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Seite, User-Agent); diese sind für den sicheren, stabilen Betrieb erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO — berechtigtes Interesse an Sicherheit und Missbrauchsabwehr) und werden in der Regel nach ca. 7 Tagen gelöscht. Mit Hostinger besteht ein Vertrag über Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO); das Hosting erfolgt in der EU.
Brevo (Sendinblue GmbH, Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin): Versand der Bestätigungs- und Update-Mails als Auftragsverarbeiter; der Vertrag über Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) ist geschlossen.
Weitere Empfänger gibt es nicht. Es findet keine Übermittlung zu Werbezwecken, kein Adresshandel und keine Weitergabe an sonstige Dritte statt.
8. Speicherdauern
| Vorgang | Frist |
|---|---|
| Unbestätigte Eintragungen (Bestätigungslink nicht geklickt) | automatische Löschung nach 48 Stunden |
| Widerrufene Mitzeichnungen/Unterstützungen | sofort aus Zähler und Liste; vollständige Anonymisierung 30 Tage nach dem Widerruf |
| Abgelehnte Unternehmens-Einträge (manuelle Prüfung nicht bestanden) | Anonymisierung nach 90 Tagen |
| Unterstützungen von Privatpersonen | Löschung 6 Monate nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum EEG 2027 |
| Übergebene Unternehmens-Mitzeichnungen | 3 Jahre Beweisaufbewahrung (regelmäßige Verjährung, §§ 195, 199 BGB), danach Anonymisierung |
| Server-Logfiles (Hostinger) | ca. 7 Tage |
Anonymisierung heißt: Name, Firma, E-Mail, Ort und PLZ werden entfernt oder durch neutrale Werte ersetzt — übrig bleibt nur der personenbezugsfreie Vorgangsbeleg.
9. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber uns das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Datenübertragbarkeit (Art. 20).
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Verarbeitungen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen (hier: die Server-Logfiles), können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.
Zur Ausübung genügt eine formlose E-Mail an kontakt@sos-eeg.de. Den Widerruf Ihrer Einwilligung erledigen Sie am schnellsten über Ihren persönlichen Widerrufslink (Ziffer 5).
10. Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Für uns zuständig ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.datenschutz.de).
11. Warum es hier keinen Cookie-Banner gibt
Ein Cookie-Banner ist nur nötig, wenn eine Website auf Ihrem Gerät Informationen speichert oder ausliest, die nicht unbedingt erforderlich sind (§ 25 TDDDG). Diese Website tut das nicht: Sie setzt keine Cookies, legt auf den öffentlichen Seiten nichts im Browser-Speicher ab, lädt ihre Schriften lokal vom eigenen Server und bettet keine Inhalte von Fremd-Servern ein (keine Videos, Karten, Social-Media-Widgets oder Werbenetzwerke). Wo kein Zugriff im Sinne des § 25 TDDDG stattfindet, gibt es nichts, wozu ein Banner um Erlaubnis fragen müsste.
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